Heidelberg Review

Heiligt der Zweck die Mittel? Soll der redliche Prozess dem hehren, moralisch guten Ziel untergeordnet werden? Sterben wir den demokratischen Tod oder bevorzugen wir die autoritäre Rettung? Fragen der Sozialmoral werden mittlerweile in den verschiedensten Politikfeldern zu Leitlinien und verlassen damit zunehmend den Status als Leitplanke. Klimaschutz? Erfordert moralisches Handeln. Fiskalpolitik? Eine höchst moralische Angelegenheit. Was ist demokratisch und was nicht? Auch dies ist eine moralische Frage.

Aber stimmt das alles wirklich oder sind diese Zeilen eine Aneinanderreihung von Annahmen, die nicht unhinterfragt stehen bleiben dürfen, weder in diesem Artikel noch darüber hinaus? Dies ist ein Plädoyer für den Liberalismus, ein Plädoyer für die Demokratie um der Demokratie willen. Ein Plädoyer gegen die Maxime des politischen Zwecks und für die Maxime des politischen Mittels.

Man muss kein Anhänger der Hufeisentheorie sein, um zu erkennen, dass rechts-außen und links-außen in Deutschland herzlich wenig mit dem Liberalismus anfangen können. Sowohl die AfD als auch die Linkspartei und Teile der Grünen und der SPD scheinen in den letzten Jahren vor allem darauf fixiert zu sein, dass man ein politisches Ziel erreicht und nicht darauf, wie man es erreicht. Die Maxime des politischen Zwecks, sei es der Klimaschutz bei den Grünen, die soziale Gerechtigkeit bei den Linken oder Anti-Migration bei der AfD ist bei jenen Parteien besonders sichtbar.

Es wird vielen Lesern nicht gefallen, was die folgende Tatsache aber nicht weniger wahr macht: Die genannten Parteien ähneln sich. Nicht in ihren kontrastierenden Zielen, sondern im Respekt, den sie dem liberalen Prozess entgegenbringen.

Um den Liberalismus ist es in Deutschland derzeit nicht gut bestellt. Dies zeigt sich nicht zwangsläufig am Untergang der FDP, welche dem Liberalismus in den vergangenen Jahren mehr einen Bärendienst geleistet hat, als ihn gesellschaftspolitisch zu stützen. Eine freiheitlich-demokratische Politik setzt voraus, dass politische Akteure Politik nicht nur im Zweck denken, sondern das Mittel, den Prozess, die Demokratie als Maxime ihres Handelns betrachten. Eine Maxime, die stets am Anfang jeder politischen Programmatik stehen muss, nicht am Ende.

In Deutschland ist die Auseinandersetzung im Koordinatensystem ‚Rechts vs. Links‘ genau deshalb nicht die zentrale Frage. Die zentrale Frage ist, ob die entsprechenden Akteure ein aufrichtiges Interesse an einer liberalen Demokratie haben oder nicht. Mehr Demokratie wagen heißt, den Dissens auszuhalten, dem politischen Gegenüber seine Position zuzugestehen, mutig in den Diskurs zu treten.

Angesichts der kürzlich beendeten Fußball-Weltmeisterschaft sei also gesagt: Verbotspolitik ist Angsthasenfußball. Wer von sich, seinen Zielen und der Integrität des deutschen Souveräns überzeugt ist, kann mutig in den demokratischen Wettbewerb eintreten. Alle anderen dürfen gerne weiter ‚Rechts vs. Links‘ spielen.