Heidelberg Review

Ein Blick auf die Laptops und Laternenpfähle der Republik liefert ein aufschlussreiches Stimmungsbild: Neben den allgegenwärtigen „FCK AfD“-Stickern prangen zunehmend auch Aufkleber mit der Aufschrift „FCK CDU“. Was lange als Vokabular linksradikaler Protestkultur galt, findet nun Resonanz in breiteren gesellschaftlichen Segmenten. Die semantische Gleichsetzung von Konservatismus und parteiförmigem Rechtsextremismus verweist auf tiefgreifende Verschiebungen im politischen Bedeutungsfeld. Ein markanter Katalysator dieser Verschiebung war zweifellos die Bundestagsabstimmung im Januar 2025, als ein Entschließungsantrag der Union zur Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten eine parlamentarische Mehrheit erhielt. Dieser Vorgang, vielfach als Damm- und Tabubruch bezeichnet, entfachte eine Debatte, die sich bereits länger subkutan zusammenbraute: Haben sich die politischen Koordinaten hierzulande so weit verschoben, dass konservative Kräfte heute als radikal wahrgenommen werden?

Dieser Essay untersucht, ob der medial attestierte Rechtsruck des deutschen Konservatismus tatsächlich Ausdruck programmatischer Transformation ist oder vielmehr Symptom einer fragmentierten politischen Mitte und einer veränderten politischen Semantik. Die Analyse erfolgt in fünf Schritten: zunächst durch eine definitorische Darlegung zentraler Analysekategorien, sodann durch eine historische Rückschau, eine Untersuchung des programmatischen Wandels der Union, die Vermessung der gesellschaftlichen Mitte und schließlich einen Blick auf Sprache, Framing und Kommunikationsstrategien. Nur so lässt sich belastbar ermitteln, ob eine Radikalisierung des Konservatismus, eine Erosion der politischen Mitte oder eine Transformation der politischen Grammatik Deutschlands vorliegt.

1. Begriffliche Klärungen: Konservativ, rechtsradikal, rechtsextrem

Jede ernsthafte Debatte über politische Verortungen steht und fällt mit sprachlicher Präzision. Im öffentlichen Diskurs vermengen sich allerdings häufig „politikwissenschaftliche Kategorisierungsversuche mit politischen Zuschreibungen und Polemik“ (Häusler 2021) im Ringen um Deutungshoheit. Um der gegenwärtigen begrifflichen Unschärfe zu begegnen, bedarf es zunächst einer klaren Abgrenzung der Begriffe „konservativ“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“.

Konservatismus, vom lateinischen conservare (bewahren) abgeleitet, ist eine politische Weltanschauung, die auf der Bewahrung gewachsener Traditionen, Institutionen und Werte beruht. Konservative verstehen sich nicht als Bremsklotz sozialen Wandels, sondern als Gestalter behutsamer Anpassung an sich verändernde gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen. Identität, Sicherheit und Kontinuität gelten als Leitmotive des Konservatismus (Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2020).

Davon abzugrenzen sind Haltungen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Zur Binnendifferenzierung und definitorischer Erfassung solcher Akteursqualitäten hat sich in der deutschen Politikwissenschaft das von Uwe Backes und Eckhard Jesse maßgeblich geprägte Extremismusmodell etabliert (Vgl. Backes u. a. 2019; Backes und Jesse 2005). Demnach sind alle Extremisten dadurch gekennzeichnet, dass sie den „demokratischen Verfassungsstaat ablehnen, ihn beseitigen oder einschränken wollen – sei es seine konstitutionelle Komponente (Gewaltenteilung, Grundrechtsschutz), sei es seine demokratische (Volkssouveränität, menschliche Fundamentalgleichheit)“ (Jesse 2017, S. 17). Extremismus ist somit definiert als die Antithese des demokratischen Verfassungsstaates (Vgl. Jesse und Panreck 2017, S. 61). Die Vertreter der rechtsextremen Spielart streben nach einer ethnisch homogenen „Volksgemeinschaft“ und gehen von einer naturgegebenen Ungleichheit der Menschen aus. Jener ethnische Volksbegriff verstößt gegen die Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Vgl. Ebd., 2017, S. 73).

Im Unterschied zum Rechtsextremismus beschreibt der Rechtsradikalismus eine politische Haltung, die zwar ebenfalls durch eine illiberale und nationalistische Grundgesinnung geprägt ist, sich aber formal innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt. Das Adjektiv „radikal“ (von lat. radix, Wurzel) verweist auf das Bestreben, Verhältnisse grundlegend umzuwälzen, ohne jedoch zwangsläufig die Kernprinzipien und Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates beiseitezuschaffen. Radikale Auffassungen können in einer pluralistischen Gesellschaftsordnung als legitim gelten, während extremistische Bestrebungen auf die Abschaffung ebenjener Ordnung zielen. Diese Differenzierung verdeutlicht, dass die beiläufige Gleichsetzung dieser Begriffe die fundamentalen Unterschiede zwischen einer verfassungsbewahrenden, einer verfassungsskeptischen und einer verfassungsfeindlichen Haltung einebnet.

Merkmal	Konservatismus	Rechtsradikalismus	Rechtsextremismus
Verhältnis zur Verfassung	Bejahend, gestaltend	Formal akzeptierend, inhaltlich ablehnend	Aktiv bekämpfend
Pluralismus	Akzeptiert als Systembedingung	Lehnt ab („homogene Nation“)	Bekämpft („Volksgemeinschaft“)
Gewalt	Ablehnend	Grenzwertig (verbale Radikalität)	Legitimes Mittel

Tabelle 1: Eigene Darstellung.

2. Historische Kontextualisierung: Der Konservatismus zwischen Integration und Abgrenzung

Die Annahme, konservativ-bürgerliche Parteien seien historisch stets ein Bollwerk gegen Extremismus gewesen, ist ein wirkmächtiger, aber verkürzender Mythos. Die Geschichte des deutschen Konservatismus zeichnet sich durch Ambivalenz aus, die weniger auf einer festen Eigenart als vielmehr auf strategischen Entscheidungen in konkreten historischen Situationen beruht.

Die Endphase der Weimarer Republik widerlegt die Bollwerk-These auf bedeutsame Weise. Im Oktober 1931 schlossen sich die in der „Nationalen Opposition“ versammelten Kräfte von NSDAP, DNVP, Stahlhelm und anderer rechtsnationalistischer Akteure zur Harzburger Front zusammen. Nach der Resolution von Bad Harzburg formierte sich das Bündnis von „Mob und Elite“ (Hannah Arendt), das wesentliche Grundpfeiler der diktatorischen Politik nach dem 30. Januar 1933 vorwegnahm (Vgl. Schyga 2010). In der „Regierung der nationalen Konzentration“ wurde Reichskanzler Adolf Hitler von zentralen Exponenten der Harzburger Front eingerahmt: von Hugenberg als Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister und Stahlhelmführer Franz Seldte als Arbeitsminister. Es sollte allerdings nur wenige Monate dauern, bis Hitler seine konservativen Bündnispartner ausmanövriert hatte (Vgl. Ullrich 2011).

Dieses Bündnis von nationalkonservativen Trägergruppen und nationalsozialistischer Massenbewegung zeigt auf, dass der deutsche Konservatismus jener Zeit bereitwillig war, mit Opponenten der Verfassungsordnung zu paktieren, um das missliebige demokratische System außer Kraft zu setzen. Diese historische Erfahrung veranschaulicht, dass die Grenze zwischen Konservatismus und Radikalismus nicht statisch ist, sondern maßgeblich von politischen Kontextbedingungen und strategischen Kalkülen determiniert wird.

Nach 1945 wandelte sich die konservative Akteursqualität entscheidend. Die neu gegründete Bundes-CDU unter Konrad Adenauer wurde zu einem Paradebeispiel für eine erfolgreiche Integrationspartei und damit zu einem veritablen Bollwerk der jungen Bundesrepublik. Als breite Volkspartei der Mitte gelang es ihr, konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen zu bündeln und so das Wählerpotenzial rechts der Mitte weitgehend zu absorbieren, wodurch über Jahrzehnte die Etablierung einer anschlussfähigen Partei am rechten Rand verhindert wurde. Dieser Erfolg war jedoch kein Automatismus, sondern eine mühsame und strategische Leistung, die auf der klaren Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basierte. Die historische Lehre aus Weimar und der frühen Bundesrepublik ist daher von ungebrochener Aktualität: Die Stabilität der Demokratie hängt in entscheidendem Maße davon ab, ob konservative Kräfte eine unmissverständliche und konsequente Grenze zu antidemokratischen Bewegungen ziehen. Die heutige Debatte um die Brandmauer zur AfD ist eine pfadabhängige Fortsetzung des historischen Ringens um die Sicherung der demokratischen Ordnung.

3. Die Anatomie der Union: eine programmatische Zeitreise

Um die Frage einer möglichen Verbalradikalisierung der Union objektiv zu bewerten, ist eine Analyse der Selbstwahrnehmung der CDU in ihren Grundsatzprogrammen unentbehrlich. Ein Vergleich der Programme von Ludwigshafen (1978), Hannover (2007) und Berlin (2024) zeigt keine lineare Verbalradikalisierung, sondern eine phasenweise Adaptation an veränderte politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen.

Das erste Grundsatzprogramm von 1978, verabschiedet in der Opposition, ebnete der CDU den Weg zur Volkspartei der Mitte auf Basis der Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit und des christlichen Menschenbildes. Es war ein politisches Angebot an den mündigen Bürger und grenzte sich von kollektivistischen Ideologien ab (Vgl. Meinhard 1979). 1978 markierte eine epochale Wende für die CDU von der Honoratiorenpartei zur Mitgliederpartei (Vgl. Borchard 2024, S. 5).

Das Programm „Freiheit und Sicherheit“ von 2007 hingegen war eine Antwort auf eine veränderte Welt nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 im Lichte einer wahrgenommenen Krise des Multikulturalismus. Erstmals enthielt es ein programmatisches Bekenntnis der CDU zum „Integrationsland Deutschland“. Zugleich umfasste es den umstrittenen Begriff der „Leitkultur“ als Integrationserwartung an Zuwanderer. Als Bestandteil eines nationalen Sicherheitskonzepts enthielt das Programm außerdem die Berücksichtigung der Eventualität, bei besonderen Gefährdungsszenarien die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen (Bach 2007).

Das jüngste Grundsatzprogramm von 2024, „In Freiheit leben, Deutschland sicher in die Zukunft führen“, markiert schließlich eine Rückbesinnung auf konservative Werte, etwa durch die Forderung nach einer Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht in modifizierter Gestalt. Diese Inhalte stehen für eine deutliche programmatische Akzentverschiebung nach dem Ende der Ära Merkel (Borchard 2024). Insbesondere in der Migrationspolitik werden die Positionen verschärft: Die Forderung nach Asylverfahren in sicheren Drittstaaten wird zentral verankert; ein Ansatz, dessen praktische Umsetzbarkeit und völkerrechtliche Konformität in der Fachdebatte intensiv diskutiert werden (Thym 2024). Das Programm von 2024 kann als konservative Korrektur verstanden werden, die darauf zielt, politisches Terrain zurückzugewinnen, das an die AfD entglitt (Münch und Falter, zitiert in Deutschlandfunk 2024).

Jahr	Titel	Schlüsselbegriffe	Migration/Sicherheit
1978	„Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“	„Mündiger Bürger“, „Soziale Marktwirtschaft“	Gastarbeiter als „temporäres Phänomen“
2007	„Freiheit und Sicherheit“	„Leitkultur“, „Bundeswehreinsatz im Innern“	Erstmals: „Integration als Bringeschuld“
2024	„In Freiheit leben“	„Konservativ“ (wieder ausdrücklich), „Heimat“	Asylverfahren in Drittstaaten, Wehrpflicht-Debatte

Tabelle 2: Eigene Darstellung.

Thomas Biebrichers Analyse der „geistig-moralischen Wende“ des deutschen Konservatismus unter Helmut Kohl bietet hier einen instruktiven historischen Vergleichsaspekt. Während Kohl 1982/83 einen konservativen Aufbruch gegen die 68er-Ideen ankündigte, blieb dieser weitgehend folgenlos – im Gegensatz zu den tiefgreifenden Umgestaltungen unter Reagan und Thatcher (Biebricher 2018). Die heutige CDU steht vor einem ähnlichen Dilemma: In dem Versuch, der AfD durch die Übernahme ihrer Kernthemen Wähler abzugewinnen, nähert sie sich in Rhetorik und partiell auch in der Substanz Positionen an, die zuvor dem äußersten rechten Rand zugeordnet wurden. Diese Annäherung trägt maßgeblich zu der öffentlichen Wahrnehmung bei, die Grenzen zwischen konservativ und rechtsradikal oder gar rechtsextrem würden verschwimmen. Biebricher argumentiert, dass diese Erschöpfung zum ‚Erbgut‘ des Konservatismus gehört, der sich stets reaktiv gegenüber äußeren Veränderungen verhält, anstatt eigene Visionen hervorzubringen.

Kurzum lässt sich empirisch festhalten, dass die CDU sich nicht grundlegend radikalisiert, sondern ihr konservatives Profil lediglich geschärft hat. Dies führt bei der Wählerschaft anderer Parteien zu einer wahrgenommenen Annäherung zur AfD, die jedoch nicht zwangsläufig mit einer inhaltlichen Gleichsetzung einhergeht. Vielmehr zeigt sich, dass die Union in einem Spannungsfeld zwischen Anpassung und Abgrenzung agiert – mit noch unabsehbaren Konsequenzen für ihre langfristige Rolle als Integrationspartei.

4. Gesellschaftliche Lagerbildung: die „Mitte“ als schrumpfende Referenzgröße

Die These, die Wahrnehmung eines Rechtsrucks konservativer Kräfte sei lediglich auf einen Linksruck des Medianwählers zurückzuführen, greift ebenfalls zu kurz. Empirische Daten deuten auf eine komplexere Gemengelage hin. Demnach ereignet sich in Deutschland keine einheitliche Verschiebung der Wählerpräferenzen, sondern eine zunehmende Polarisierung und Fragmentierung der politischen Mitte (Vgl. Manow 2023). Jüngste Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) weisen darauf hin, dass sich die gesellschaftliche Mitte in den letzten Jahren nicht pauschal nach links oder rechts bewegt hat. In der Migrationsfrage hat sich die durchschnittliche Position der Unionswählerschaft nach einer Phase der Liberalisierung wieder auf das Niveau der Jahre 2013 und 2017 eingependelt (Vgl. Hirndorf 2024, S. 8). Viel prononcierter als eine Verschiebung der Mitte ist deren Auseinanderdriften. Die selbige KAS-Studie belegt eine zunehmende Kluft zwischen den Wählerschaften der Parteien, insbesondere zwischen Anhängern von Union und SPD (Vgl. Ebd., S. 6). Die politische Mitte sei „aufgefächert“, wodurch Positionen, die eine Gruppe als gemäßigt bewertet, von einer anderen als unangemessen perzipiert werden (Vgl. Ebd., S. 7). Zugleich schrumpft die politische Mitte, definiert als die Summe der Stimmen für die traditionellen Volksparteien, in signifikantem Maße (Vgl. Lammert 2025). Dieser Trend geht einher mit einer abnehmenden Zufriedenheit mit der verfassungsmäßigen und insbesondere der alltäglichen Funktionsweise der Demokratie (Vgl. Decker, Kiess, und Brähler 11, S. 73), einem Gefühl des abnehmenden gesellschaftlichen Zusammenhalts (Boehnke u. a. 2024) und einem Wertewandel, bei dem angesichts multipler Krisen soziale und postmaterialistische Werte an Bedeutung verlieren, während individualistische und materialistische an Zugkraft gewinnen (GIM – Gesellschaft für Innovative Marktforschung 2022).

Der empirische Kernbefund indiziert folglich nicht die Verschiebung eines als kohärent wahrgenommenen Medianwählers, sondern das Schwinden einer gemeinsamen Mitte. In einer solchen fragmentierten Gesellschaft fehlt der übergreifende Konsens, wodurch eine politische Position, die vormals für eine breite Wählerschaft vertretbar war, heute lediglich einen Bruchteil der Wähler anspricht und von anderen als nicht hinnehmbar empfunden wird. Was früher als konsensfähiger Kompromiss galt, wird heute von unterschiedlichen Lagern als unangemessen empfunden – nicht, weil sich die realen Ausrichtungen radikalisiert hätten, sondern weil der gemeinsame Bezugsrahmen abhandenkommt. Die politische Landschaft gleicht immer weniger einer gaußschen Glockenkurve mit breitem Zentrum, sondern einer multimodalen Verteilung mit mehreren lokalen Maxima, in der verschiedene Milieus koexistieren, ohne dass es eine übergreifende Konsensbasis gäbe.

5. Die Ansteckung von rechts? Framing, Rhetorik und der „radikalisierte Konservatismus“

Die Wahrnehmung einer Werteverschiebung des deutschen Konservatismus speist sich nicht nur aus Verlagerungen der programmatischen Schwerpunkte und gesellschaftlicher Polarisierung, sondern wird entscheidend durch einen Wandel in der politischen Kommunikation angetrieben. Die bewusste Anwendung von Framing-Techniken erzeugt den Eindruck einer qualitativen Diskursveränderung. Framing beschreibt, wie durch die Wahl bestimmter Worte und Metaphern spezifische Deutungsmuster (Frames) aktiviert werden, die die Wahrnehmung der sozialen Realität steuern (Vgl. Wehling 2016). Ob politische Sachverhalte als „Steuerlast“ oder als „Beitrag zum Gemeinwohl“ bezeichnet werden, prägt die normative Bewertung entsprechender Aussagen in signifikanter Weise.

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl (2021) beschreibt den „radikalisierten Konservatismus“ als eine strategische Neuausrichtung etablierter konservativer Parteien im Lichte einer vielschichtigen Herausforderungslage. Kennzeichnend hierfür sind der kalkulierte Bruch mit ungeschriebenen Spielregeln des politischen Wettbewerbs, die Suche nach Konfrontation statt Konsens und ein Dauerwahlkampfmodus, der die affektive Temperatur der politischen Auseinandersetzung konstant hochhält. Für Vertreter des radikalisierten Konservatismus steht nicht die Treue zu den Leitplanken ihrer Parteienprogramme im Vordergrund, sondern das Bestreben, einer verunsicherten Klientel durch klare Abgrenzung von einem als agonal definierten ‚Anderen‘ Sicherheit und Gewissheit zu bieten.

Bewertet man die jüngere Rhetorik der Union, etwa in migrationspolitischen Debatten, lassen sich einige Elemente dieser Strategie erkennen. Durch eine konfrontativere Tonalität und die Betonung von kulturellen Spannungsthemen verschiebt sich der Diskurs von der Sach- zur Identitätsebene. Die Frage ist nicht mehr nur, wie Migration gestaltet werden muss, sondern wer überhaupt zu „uns“ gehört. Dieser Aspekt äußerte sich in der ursprünglich im Grundsatzprogrammentwurf von 2024 enthaltenen Passage „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“, die nach Beanstandung seitens Opposition und Islamverbände umgeschrieben wurde. Die Verlagerung des politischen Streits auf das Feld des Kulturkampfes ist eine riskante Gratwanderung. Es mag die eigene Basis kurzfristig mobilisieren, untergräbt aber die konsensbildenden Mechanismen, die den Erfolg des nachkriegsdeutschen Konservatismus als Stütze der demokratischen Ordnung erst begünstigten.

6. Fazit: die neue politische Grammatik Deutschlands

Die eingangs beschriebene Wahrnehmung, der deutsche Konservatismus sei „rechtsradikal“ geworden, ist weder empirisch haltbar noch analytisch präzise. Sie ist das Ergebnis eines komplexen Wechselspiels aus programmatischer Anpassung, gesellschaftlicher Fragmentierung und kommunikativen Wandels.

In der Gesamtschau hat sich die CDU erstens mit ihrem Grundsatzprogramm von 2024 in zentralen Fragen der Migrations- und Gesellschaftspolitik einen konservativen Neuaufstrich verpasst, um auf den Aufstieg der AfD zu reagieren. Zweitens ist die politische Mitte nicht geschlossen nach links oder rechts gerückt, sondern erodiert und polarisiert. In dieser fragmentierten Landschaft verschärft sich die gefühlte Distanz zwischen den politischen Lagern, sodass moderate Positionen des Gegenübers unannehmbarer erscheinen. Drittens haben sich Teile des parteiförmigen Konservatismus einen konfrontativeren, kulturkämpferischen Kommunikationsstil angeeignet, der sich von der traditionellen konsensorientierten Politik abhebt und in seiner Methodik dem Stil der radikalen Rechten ähnelt. Viertens ignoriert die idealisierte Vorstellung vom Konservatismus als inhärentem Bollwerk gegen extremistische Vorstöße historische Brüche wie die Spätphase der Weimarer Republik.

Die Koordinaten des politischen Systems in Deutschland haben sich tatsächlich verschoben. Diese Verschiebung ist allerdings keine simple Bewegung auf einer Links-Rechts-Achse, sondern eine qualitative Umschichtung der politischen Auseinandersetzung. Der Vorwurf der sich radikalisierenden Union geht folglich weniger aus einem empirisch fundierten Urteil hervor. Er ist ein Symptom für den Verlust eines gemeinsamen Verständigungsraums.

Die zentrale Herausforderung für die deutsche Demokratie wird darin bestehen, ob es konservativen Kräften gelingt, radikalen und extremen Rechten entgegenzuwirken, ohne dabei die Prinzipien von Mäßigung, Ausgleich und Integration aufzugeben, die einst ihre wichtigste ideelle Ressource darstellten und substanziell zur Stabilität der Republik beitrugen. Die eigentliche Frage lautet nicht, ob der Konservatismus erschöpft ist, sondern ob er den Mut und die Kraft findet, sich jenseits reaktiver Selbstbehauptung neu zu definieren.

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